Bericht in der Kornwestheimer Zeitung vom 16.1.2012

Einleitung und Begrüßung durch Stadtrat Friedhelm Hoffmann

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitstreiterinnen und Mistreiter

Letzte Woche hier an gleicher Stelle die SPD, gestern im Berliner Schloss Bellevue der Noch-Bundespräsident, heute wieder zurück bei der Linken in Kornwestheim – die Karawane der Empfänge zieht weiter.  
Ich begrüße Sie und Euch recht herzlich zum 2.Neujahrempfang des OV Kornwestheim und des Kreisverbandes Ludwigsburg der Partei DIE LINKE und wünsche allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.
Es wäre vermessen, bereits heute von einer Tradition zu sprechen, aber nach dem letztjährigen erfolgreichen Empfang haben wir uns fest vorgenommen, diese Veranstaltung zu einer Tradition werden zu lassen.
Zunächst möchte ich mich für die musikalische Einstimmung bei der Gruppe „Bluesette“ bedanken und Sie herzlich willkommen heißen.
Begrüßen möchte ich auch unseren heutigen Gastredner Günter Busch, den Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales in Baden-Württemberg, der aufgrund seiner langjährigen Erfahrung sicher immer wieder mit dem heutigen Thema Armut konfrontiert wird.
Weiterhin freut es mich, den Vorsitzenden des Ortsvereins der SPD in Kornwestheim, die Vertreter im Gemeinderat von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Freien Wähler begrüßen zu dürfen. Ein herzliches Willkommen auch dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag sowie den   Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft, der evangelischen Kirche, der Presse und den Mandatsträgern der Linken in der Regionalversammlung und dem Kreistag.
Als ich am Dienstag in der S-Bahnstation im Stuttgarter Hauptbahnhof stand, sprang mir auf einem der Info-Screens folgende Meldung ins Auge, die ich mir wörtlich notierte:
Überschrift: „Armutsrisiko in Deutschland hoch“
Darunter der Kurztext:  Zitat:  „Das Risiko des sozialen Absturzes wächst. Während in Deutschland 70% Prozent der Arbeitslosen als Armutsgefährdet gelten, sind dies in Europa nur 45%. Das ermittelte das Statistikbüro EUROSTAT.“        Zitat Ende
Dieses Büro ist ein Ableger des Statistischen Bundesamtes und nicht etwa der Partei DIE LINKE!
Solche Meldungen machen in einem der reichsten Länder Europas betroffen.      
Das vergangene Jahr hat sehr deutlich gezeigt, dass             DIE LINKE mit ihren programmatischen Grundlagen auf dem richtigen Weg war und ist. Ihr Engagement gegen Dumpinglöhne, prekäre Beschäftigung und die damit zusammenhängende Forderung nach gesetzlichen flächendeckenden Mindestlöhnen, einer Reichensteuer, einer Transaktionssteuer und der Bürgerversicherung wären ein erster Schritt, die drohende Altersarmut in Deutschland zu verhindern.
Alle diese Kernpunkte der Linken haben inzwischen intensiven Eingang in eine breite politische Diskussion bis hinein in die CDU und das Europäische Parlament gefunden, obwohl DIE LINKE vor einigen Jahren hierfür noch angegriffen, bestenfalls belächelt wurde.
Natürlich ist auch Kornwestheim von der eingangs beschriebenen Situation betroffen.
Die hiesige LINKE hat sich neben den vermeintlich großen kommunalen Themen, wie dem Bau des Kulturhauses, der Innenstadtentwicklung samt Wette-Center oder der Bereitstellung von Kindergartenplätzen, einer Thematik gewidmet, die in meiner zweieinhalbjährigen Tätigkeit im Gemeinderat noch keine große Rolle gespielt hat: nämlich das Thema der Arbeitslosen und Armen.    
Auch hier gibt es
-    diejenigen Menschen, die einfach aber sauber gekleidet, nicht nach Alkohol riechend, unauffällig täglich in den Papierkörben und Mülleimern der Stadt nach Pfandflaschen suchen um über die Runden zu kommen
-    Diejenigen, die im Winter die Heizung abstellen müssen, weil sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen können
-    Diejenigen Kinder, die sich den Schulausflug nicht leisten können
-    Diejenigen, die z.B. auch in kirchlich organisierten Einrichtungen  für einen Stundenlohn von einem Euro Arbeiten verrichten, die vor Hartz IV als vollwertige Arbeit betrachtet wurden.
-    Diejenigen jungen Erwachsenen, die zwar mit 18 Jahren unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen dürfen, aber mit 24 Jahren keine staatliche Unterstützung erhalten, wenn sie eine eigene Wohnung beziehen wollen.
Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung und nicht nur die Banken, die nahezu ohne Einschränkungen und Kontrolle mit Milliarden gerettet werden.
Deshalb habe ich im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatungen drei Anträge gestellt, die dazu beitragen können, dieses Problem mit den Möglichkeiten einer Kommune - wenn schon nicht zu lösen -  so doch wenigstens abzumildern.
Armutsreport
Sozialpass als Alternative zum derzeitigen Familienpass
Eine von Ämtern unabhängige und kostenlose Arbeitslosenberatung
Diese Anträge sind mit der Unterstützung aller Fraktionen zumindest als Arbeitsauftrag an die Verwaltung gegangen und werden im Laufe Jahres beraten. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmal ausdrücklich für die Unterstützung meiner Ratskolleginnen und –kollegen bedanken, die diese Diskussion ermöglicht haben.

Damit möchte ich es zunächst bewenden lassen, Ihnen und Euch einen spannenden und unterhaltsamen Abend wünschen und das Wort an unseren Referenten Günter Busch weitergeben.
Günter, du hast das Wort.