Eltern müssen tiefer in die Tasche greifen

Der Gemeinderat sagt Ja: Die Stadt Kornwestheim erhöht zum 1. September die Kindergartengebühren. Von Werner Waldner

Je nach Anzahl der Kinder, die Eltern in den Kindergarten schicken, erhöhen sich die monatlichen Gebühren zwischen einem und sieben Euro. Tief in die Tasche greifen müssen Eltern, die ihren Nachwuchs der Kinderkrippe anvertrauen. Bis zu 41 Euro mehr kostet der monatliche Beitrag. Für die Erhöhung der Gebühren votierten die Stadträte von CDU, Freien Wählern (der Fraktionsvorsitzende Julian Göttlicher enthielt sich der Stimme), FDP und auch der SPD. Und über deren Ja zeigten sich die Grünen und Friedhelm Hoffmann von der Linken enttäuscht.

Vor zwei Jahren, erinnerte Hoffmann, habe es einen von der SPD initiierten "programmatischen Konsens" mit Linken und Grünen gegeben, sich für eine Gebührenfreiheit der Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Universität einzusetzen. Weil dieses Ziel von heute auf morgen nicht zu verwirklichen sei, hätten sich die drei Parteien in Kornwestheim darauf verständigt, die Kindergartengebühren nicht mehr zu erhöhen. Hoffmann, der auch aus dem Wahlprogramm der SPD zitierte, warf den Sozialdemokraten vor, ihr Ziel aus den Augen zu verlieren. Ralph Rohfleisch (Grüne) bezeichnete die Politik der SPD als unglaubwürdig.

Den Grundsatz einer kostenfreien Bildung vom Kindergarten bis zur Universität werde seine Partei weiter verfolgen, betonte Hans-Michael Gritz (SPD), dessen Fraktionskollegen alle nicht glücklich dreinschauten. Aus Gesprächen mit Vertretern des Gesamtelternbeirats habe die SPD aber herausgehört, dass den Müttern und Vätern die mangelnde Zahl an Springern, die erkrankte oder verhinderte Erzieherinnen vertreten, ein besonderes Ärgernis sei. Deshalb würden mit dem Geld, das die Stadt durch die Erhöhung zusätzlich einnehme, anderthalb Stellen finanziert, betonte Gritz.

Diese Argumentation kritisierten Hoffmann und Rohfleisch. Der Linke betonte, dass die Qualität der Erziehung in den städtischen Kindergärten nicht mit einer Gebührenerhöhung gekoppelt werden dürfe. Und der Grüne forderte die SPD auf, die Gebührenerhöhung zumindest so lange zurückzustellen, bis die anderthalb Stellen geschaffen worden seien.

Die Sozialdemokraten sehen ihr Ja zur Gebührenerhöhung aber auch vor den "nicht ganz risikolosen Perspektiven des städtischen Haushalts". Eine Beitragsfreiheit der Kindergärten müsse für fünf, zehn Jahre Bestand haben, betonte Gritz. Das sei derzeit nicht leistbar. Und er erinnerte daran, dass die Gebühren in Kornwestheim immer noch unter den Landesrichtsätzen liegen würden. "Wir entscheiden pragmatisch: Die Beitragserhöhung tragen wir mit, wenn es uns gelingt, die Qualität in den Kindergärten zu verbessern."

Leichter mit dem Ja zur Beitragserhöhung tut sich die CDU. "Für uns steht die optimale Versorgung mit einem hohen Qualitätsstandard im Vordergrund", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Ohnesorg. Die Fraktion Freie Wähler/FDP gab sich erstaunlich ruhig. Stadträtin Theresia Liebs drängte lediglich darauf, dass die Mehreinnahmen auch wirklich für die Kindergärten ausgegeben werden und forderte wie schon so häufig, dass den deutschen Kindern im Kindergarten das Erlernen einer Fremdsprache ermöglicht wird.

Durch die Beitragserhöhung nimmt die Stadt rund 40 000 Euro zusätzlich ein.

Quelle: Kornwestheimer Zeitung vom 30.8.2010

Mit kostenlosen Kindergärten Stadt attraktiv machen

Sommerinterview Warum Friedhelm Hoffmann (Die Linke) Steuererhöhungen befürwortet und wie er sein erstes Jahr als Stadtrat beurteilt.

Der gebürtige Wuppertaler Friedhelm Hoffmann, 60 Jahre alt, gehört seit einem Jahr dem Kornwestheimer Gemeinderat an. Seine Partei Die Linke hat bei der Kommunalwahl einen Sitz im Gremium errungen. Friedhelm Hoffmann ist verheiratet und hat einen Sohn. Der Datenverarbeitungskaufmann hat sich bis zu seiner Wahl besonders für die Verdi-Betriebsgruppe Speditionen und Logistik engagiert und war Europabeauftragter des Betriebsrates seines Arbeitgebers.

Die Kommunalpolitik hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Die Stadträte kommen erst wieder Mitte September zusammen, um über die Geschicke der Stadt zu beraten. Wir nutzen die Zeit, um mit Vertretern der sechs Parteien und Gruppierungen aus dem Gemeinderat über die Themen zu sprechen, die Kornwestheim im ersten Halbjahr 2010 beschäftigt haben oder in den kommenden Monaten noch beschäftigen werden. Mit Friedhelm Hoffman sprach Gaby Mayer-Grum.

Herr Hoffmann, besitzen Sie auch eine Almhütte und fahren Porsche?

Nein, das tue ich nicht. Und ich halte diese Diskussion eigentlich für überzogen. Wer sich einen Porsche leisten kann, soll das tun.

Belastet es Ihre Arbeit an der Basis, dass der Parteivorsitzende Klaus Ernst massiv in die Kritik geraten ist?

Nein, das spielt kaum eine Rolle. Man wird zwar angesprochen, und es wird darüber diskutiert, aber bei uns in Kornwestheim und im Kreis Ludwigsburg belastet uns das nicht.

Die Linke wird von vielen nach wie vor kritisch beäugt. Wie ist die Akzeptanz der Partei hier vor Ort?

Wir stehen ganz gut da, denke ich, und darüber können wir froh sein. Wir sind in den Gemeinderäten in Ludwigsburg und Kornwestheim vertreten und werden auch im Kreistag als politische Kraft wahrgenommen.

Im Gemeinderat sind Sie ein Einzelkämpfer. Können Sie überhaupt Einfluss auf Entscheidungen nehmen?

Ich hatte die Befürchtung, dass ich ein wenig isoliert sein würde, aber ganz das Gegenteil ist der Fall. Das könnte eventuell an meiner Person liegen. Ich bin ein ruhigerer Mensch und poltere nicht herum wie manch anderer. Ich fühle mich wohl im Gremium und habe den Eindruck, dass ich akzeptiert werde.

Ein ruhiger Mensch sind Sie in der Tat. Aber müssten Sie nicht eigentlich lauter sein und manchmal auf den Tisch hauen, um sich im Gemeinderat Gehör zu verschaffen?

Na ja, es gibt ja verschiedene Typen. Ich denke, ich habe trotzdem schon einige Akzente gesetzt in meinem ersten Jahr im Gemeinderat. Aber dieses Jahr habe ich hauptsächlich genutzt, um zuzuhören und zu lernen. Das ist ganz wichtig. Ich habe ähnliche Erfahrungen bereits als Betriebsrat gemacht. Über 20 Jahre habe ich mich in diesem Bereich engagiert.

Hat Ihnen das bei der Gremiumsarbeit im Gemeinderat geholfen?

Das ist was völlig anderes: Ganz davon abgesehen, dass ich mich in meiner Betriebsratstätigkeit nach so vielen Jahren auf sicherem Terrain bewegt habe, was im Gemeinderat überhaupt nicht der Fall ist - es gibt auch völlig andere Strukturen, teilweise andere Denkweisen und manchmal auch unstrukturierte Diskussionen im Gemeinderat, die ich so nicht gewohnt bin.

Abgesehen von unstrukturierten Diskussionen - wie fällt Ihr Fazit nach einem Jahr Gemeinderatsarbeit aus?

Unstrukturiert war vielleicht der falsche Ausdruck. Die Diskussionen, so wie ich sie bisher erlebt habe, waren im Großen und Ganzen sachlich. Ich könnte mir aber vorstellen, dass manche Diskussion kürzer ausfällt. Es wird vieles immer und immer wiederholt, ein andermal gibt"s das große Dankeschön an die Verwaltung, dann wieder Kritik, aber auch wirklich von allen Fraktionen, und jeder muss seinen Senf dazugeben. Dem möchte ich mich eigentlich nicht anschließen. Die Oberbürgermeisterin hat schon ein Händchen dafür, manches ein wenig straffer durchzuziehen. Das finde ich nicht unangenehm. Ich bin nicht immer ihrer Meinung, aber so wie sie den Laden führt, finde ich das schon gut.

Haben Sie Ambitionen, Ihre politische Karriere über den Gemeinderat hinaus fortzusetzen?

Nein. Ich bin ja nicht nur Gemeinderat, sondern auch Regionalrat, von daher ist die Belastung schon enorm hoch. Gleich zwei Ämter zu Beginn einer politischen Karriere zu bekleiden, war nicht ganz einfach. Ich musste auch einiges andere dafür zurückstellen.

Was kommt zu kurz?

Der Sport, und meine Betriebsratstätigkeit habe ich komplett eingestellt. Ich war der Motor für eine europäische Arbeitnehmervertretung, und dieses Projekt habe ich noch zu einem guten Ende geführt.

Sie sind bei den Fraktionssitzungen der Grünen als Gast dabei. Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit?

Die Grünen sind auf mich zugekommen nach der Kommunalwahl. Durch die Zählgemeinschaft, die wir eingegangen sind, ist es möglich, dass jeweils zwei Mitglieder in den Ausschüssen vertreten sind. Die Atmosphäre ist sehr locker, ich kann mich sehr gut einbringen und tue das auch. Es gibt sehr viele Schnittpunkte zwischen meinen Ansichten und denen der Grünen. Ich fühle mich sehr wohl in den Fraktionssitzungen und auch nicht nur als Gast. Mal schauen, vielleicht wird ja noch mal eine Fraktionsgemeinschaft daraus.

Wünschen Sie sich das?

Ich fände es nicht unangenehm. Wir praktizieren diese Fraktionsgemeinschaft ja eigentlich schon, es wäre also nur ein formaler Schritt. Aber ich kann auch die Grünen verstehen, die nach der letzten Kommunalwahl erstmals seit 1994 selbst Fraktionsstärke erreicht haben und ihre Entscheidungen auch erst mal für sich treffen wollen.

Nicht immer sind Sie aber einer Meinung mit den Grünen.

Zum Beispiel beim Thema Kulturhaus.

Genau darauf wollte ich zu sprechen kommen. Sie sind nach Ihrer Ablehnung des Kombibaus doch noch einmal umgeschwenkt und haben Ja zu seinem Bau gesagt.

Da habe ich ein bisschen rumgeeiert.

Das haben Sie gesagt.

Ja, und zwar ganz bewusst. Ich habe mich nämlich auch so gefühlt. Für mich war es ganz wichtig, diese 19,2 Millionen Euro einzuhalten. Um das durchzusetzen, hat es für mich ganz erstaunliche Koalitionen gegeben - zum Beispiel mit der CDU, was ich mir bisher gar nicht vorstellen konnte. Ich konnte dem zweiten Vorschlag, der immerhin einige Einsparungen gebracht hat, zustimmen. Auch deshalb, weil ich der Meinung war, dass die ganze Geschichte zu einem Ende gebracht werden musste und nicht noch weiter diskutiert werden durfte. Ich wollte dazu beitragen, dass endlich ein Knopf drangemacht wird.

Wie realistisch ist es Ihrer Meinung nach denn, dass der Kostendeckel tatsächlich eingehalten werden kann?

Nach allen Erfahrungen, die man mit kommunalen Großbauprojekten gemacht hat - ich kenne kein einziges, bei dem der Kostenrahmen eingehalten wurde -, ist das wohl nicht sehr realistisch. Aber wir werden ein Auge darauf haben, und ich hoffe sehr, dass es klappen wird.

Neben dem Kulturhaus gibt es andere Großprojekte, die derzeit diskutiert werden. Ballsporthalle oder Kunstrasenplatz. Was ziehen Sie vor?

Das ist eine schwierige Entscheidung, aber ich spreche mich für die Ballsporthalle aus. Ein Kunstrasenplatz wäre eine ziemlich eindimensionale Sache. Auch wenn der Bedarf in Kornwestheim sicher da ist, weil es sehr viele Jugendmannschaften im Fußball gibt, die großen Zulauf haben, wäre mir das zu einseitig. Ich bin sport- und auch fußballbegeistert, aber ich denke, dass eine Ballsporthalle einen größeren Bedarf abdeckt als ein Kunstrasenplatz. Ich halte es für wichtig, dass auch Randsportarten zum Zuge kommen.

Kann sich die Stadt angesichts ihres Haushalts überhaupt eine Sporthalle leisten?

Ich denke schon. Die finanzielle Situation von Kornwestheim ist im Vergleich zu anderen Gemeinden so schlecht nicht. Wobei andere Sachen wegen des Baus einer Sporthalle aber nicht hinten runterfallen dürfen.

Zum Beispiel die Aufhebung der Kindergartengebühren, die Sie bisher immer gefordert haben?

Diese Vision habe ich immer noch, und ich glaube, dass sie gemeinsam mit der SPD und den Grünen auch durchsetzbar wäre. Woher das Geld kommen soll, diese Frage stellt sich natürlich. Aber da wir den Kombibau nun etwas günstiger bauen, wäre es möglich, das eingesparte Geld dafür zu verwenden, die Kindergartengebühren abzuschaffen. Aber es ist ganz klar, dass an dieser Stelle auch das Land und der Bund gefordert sind. Es kommen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zu, deren Finanzierung einfach nach unten durchgereicht wird. Solche Probleme ließen sich durch die Forderung der Linken nach der Millionärssteuer leichter lösen.

Wie beurteilen Sie die Idee eines eigenen Stadtmuseums? Sollte sich Kornwestheim das leisten?

Meiner Meinung nach könnte das hintangestellt werden. Zumal die Museumsleiterin Irmgard Sedler ja schon einen guten Kompromiss vorgeschlagen hat, eine Übergangslösung im Obergeschoss der Galerie einzurichten, wo stadtgeschichtliche Ausstellungen zu sehen sein könnten. Diese Idee finde ich eigentlich ganz charmant. Ich glaube, ein eigenes Stadtmuseum hat für Kornwestheim nicht die Bedeutung, da müsste es schon etwas ganz Besonderes sein. Aber man darf sich da auch nichts vormachen: In der Regel werden solche Museen hauptsächlich von Schulklassen besucht. Große Touristenströme locken sie nicht an. Ich sehe also eher das Konzept der Museumsleiterin als Chance.

Wo könnte die Stadt Ihrer Meinung nach ansetzen, um zu sparen?

Ich würde weniger sparen als versuchen, die Einnahmenseite zu verbessern. Im Gegensatz zu anderen bin ich durchaus für eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer. Wir liegen mit den Steuersätzen in Kornwestheim im Mittelfeld. Und wer sich ein Haus leisten kann, der kann auch seinen Beitrag leisten. Und für die Wirtschaft gilt: Auch sie sollte ihren Beitrag dazu leisten, die Kommune zu unterstützen.

Wird es dafür eine Mehrheit im Gemeinderat geben?

Eher nicht, nach heutigem Stand.

Lassen Sie uns noch kurz einen Blick in die Innenstadt werfen. Ist sie noch zu retten?

Doch, ja, ich sehe zum ersten Mal seit Jahren gute Ansätze. Allerdings tue ich mich mit dem Bau einer Tiefgarage auf dem Holzgrundareal etwas schwer. Ich habe mich mal umgeschaut: Wir haben wirklich ausreichend Parkplätze, da braucht es nicht noch eine weitere Tiefgarage. Hier sehe ich auch eine Diskrepanz, und hier will ich auch mit meiner Kritik am Gemeinderat ansetzen: Statt in eine Tiefgarage zu investieren, sollte Geld besser in den sozialen Bereich fließen. Die Stadt erfüllt ihre Pflichtaufgaben, aber sobald es darüber hinausgeht, sieht man alles aus rein wirtschaftlicher Perspektive und vergisst die sozialen Aufgaben. Dabei kann man mit Leistungen wie kostenlosen Kindergärten eine Stadt auch attraktiv machen.

Sehen Sie da eine Nische, in der sich Kornwestheim platzieren kann?

Könnte ich mir vorstellen. Wenn man mal nach Heilbronn schaut, wo die Kindergartengebühren aufgehoben wurden - die Stadt hat damit bundesweit Aufsehen erregt.

Welche kommunalpolitischen Themen wollen Sie in den kommenden Monaten forcieren?

Zunächst möchte ich darauf hinarbeiten, nach meiner Einarbeitungsphase ein eigenes Profil als Linker im Gemeinderat zu entwickeln. Ich habe schon einige Ideen, die ich wegen meines Berufs und der knappen Zeit, Unterlagen zu lesen, bisher noch nicht so einbringen konnte, wie ich wollte. Ich wünsche mir zum Beispiel - auch wenn das ein Nebenschauplatz ist -, dass die Geschichte der Verfolgung und des Widerstandes im Nationalsozialismus in Kornwestheim aufgearbeitet wird. Ich habe dafür erste Kontakte geknüpft, unter anderem zu den Kirchen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir in den kommenden Jahren eine Stolperstein-Aktion initiieren. Zudem möchte ich eine Anfrage einbringen, ob sich Schulen in Kornwestheim der Kooperation der Landesregierung mit der Bundeswehr anschließen. Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat im vergangenen Dezember eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet, die es zum Beispiel Lehrern ermöglicht, Seminare bei der Bundeswehr zu besuchen. Da würde mich schon interessieren, ob auch die Kornwestheimer Schulen dabei sind. Und natürlich ist Stuttgart 21 eines der wichtigsten Themen. Das Projekt belastet auch die Kommunen, und ich wundere mich, dass es da bisher so wenig Gegenwehr gab.

Dafür gab es im vergangenen Jahr beim Triathlon Gegenwehr gegen Ihr Team ,Die Linke". Die Skizunft hat Sie unter diesem Namen nicht starten lassen, sondern es in ,Gruppe Hoffmann" umbenannt. Und in diesem Jahr?

Wir haben uns angemeldet, und wir starten unter dem Namen ,Die Roten Socken", wie angekündigt. Das war einfach eine unangenehme Geschichte. Ich hatte noch versucht, das Gespräch zu suchen, und wollte die Angelegenheit ohne Vorbehalte klären. Das ist aber völlig ignoriert worden. Ich kann ja nachvollziehen, dass man keine Teams unter Parteinamen starten lassen will. Aber man hätte wenigstens vorher darüber reden müssen und nicht eigenmächtig das Team in ,Gruppe Hoffmann" umbenennen. Das hat mich ein wenig geärgert. Ich bin aufgrund der mir entgegengebrachten Ignoranz mittlerweile aus dem Verein ausgetreten und habe mich der Triathlon-Abteilung des FC St. Pauli angeschlossen.

Das ist aber ganz schön weit weg von Kornwestheim.

Das macht nichts. Die Abteilung ist bundesweit aktiv.

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Interessierte,

mit diesem Newsletter möchte ich euch in unregelmäßigen Abständen über meine Arbeit im Gemeinderat informieren. Da ich als Einzelkämpfer in diesem Gremium arbeite, ist es für mich wichtig, zu dem ein oder anderen Thema eine Rückmeldung zu erhalten. Zum einen werde ich Euch regelmäßig die Presseartikel der Kornwestheimer Zeitung zusenden, soweit die LINKE oder ich namentlich erwähnt werden. Zum anderen werde ich versuchen, auch Themen aufzugreifen, die zwar nicht in der Presse erscheinen, zu denen ich mich jedoch positionieren muss. Ich hoffe auf Rückmeldungen und Kritik (sowohl positiv als auch negativ), da mir Eure Meinung und Einstellung zu den Themen wichtig ist. Nach nun fast einem Jahr Gemeinderatstätigkeit, in dem ich mich zunächst mal einarbeiten musste, ist es an der Zeit, ein eigenes Profil der LINKEN zu entwickeln. Hierzu brauche ich Eure Unterstützung und Eure Kritik.

Viel Spaß beim Lesen.

Es grüßt Euch herzlich

Friedhelm Hoffmann

Quelle: Kornwestheimer Zeitung vom 19.05.2010

Weniger Bücherei, dafür mehr Stimmen

Kornwestheim Der Gemeinderat hat sich gestern Abend - mal wieder - für den Kombibau ausgesprochen. Der Neubau fällt kleiner aus als geplant. Von Werner Waldner 

Die Bücherei muss knapp 200 Quadratmeter opfern, das Lernzentrum wird"s überhaupt nicht geben. Dafür ist eine Mehrheit im Gemeinderat zustande gekommen. Mit 23:2 Stimmen haben die Stadträte gestern Abend den Baubeschluss für die Sanierung des Kulturhauses und den Neubau der Bücherei gefasst. Lediglich die Grünen votierten noch gegen den so genannten Kombibau, alle anderen Stadträte finden Gefallen an der abgespeckten Version, die das Architekturbüro AP Plan in den vergangenen Tagen erstellt hat.
Das war allen Beteiligten klar: Wenn man Geld sparen will, dann nur am Neubau. Der Standard soll nicht weiter abgesenkt werden, am Kulturhaus lässt sich, weil"s schon steht, nichts verkleinern. Auch das Foyer im Erdgeschoss soll so werden wie vorgesehen. Also musste die Bücherei dran glauben. Die Gebäudetiefe wird im südlichen Bereich um 4,50 Meter reduziert, der nördliche Gebäudeteil büßt noch einmal 1,30 Meter an Tiefe ein, wie Architekt Ronald Baumann gestern Abend den Stadträten erläuterte. Auf Erker am Längsbau (Stuttgarter Straße) wird verzichtet, ebenso auf das auskragende Glaselement. An dieser Stelle wird ein Lesebalkon eingerichtet. Die Folge der Verkleinerungen: Büros fallen schmaler aus, die Toiletten, Lager und Teeküche müssen verlegt werden. Der große Lesegarten im ersten Obergeschoss soll aber ebenso verwirklicht werden wie der Bereich für die jugendlichen Büchereinutzer im zweiten Geschoss.
Aufs Lernzentrum will der Gemeinderat verzichten. Stattdessen entstehen Konferenz- und Veranstaltungsräume, die über ein eigenes Treppenhaus mit Aufzug erschlossen werden und deshalb auch separat vermietet werden können.
Mit den neuen Plänen reduzieren sich die Kosten auf rund 19 Millionen Euro. Darin nicht enthalten sind die Kosten für die Ausstattung, auch ein Durchgang zur Tiefgarage, die Erweiterung des Festsaals und ein Aufzug zum Theaterstüble können von diesem Geld nicht finanziert werden. Oberbürgermeisterin Ursula Keck geht davon aus, dass das Land Baden-Württemberg die Verwirklichung der überarbeiteten Pläne wie versprochen mit 4,2 Millionen Euro unterstützt.  

Nach dem Beschluss wirkten die Stadträte erleichtert. Oberbürgermeisterin Ursula Keck strahlte wie schon lange nicht mehr. Der Kornwestheimer Gemeinderat habe mal wieder seine Stärke unter Beweis gestellt, wichtige Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Das sei ein toller Startschuss für die nächsten Schritte, so die Oberbürgermeisterin.
Die einstigen Nein-Sager bemühten sich, ihren Sinneswandel zu erklären. Die CDU, so ihr Sprecher Hans Bartholomä, habe das Projekt im März nicht abgelehnt, weil ihr die Pläne nicht zusagten, sondern weil es nicht mehr finanzierbar erschien. "Es abzulehnen, das ist uns verdammt schwer gefallen", sagte er. Mit der verkleinerten Kubatur und dem Kostendeckel von 19 Millionen Euro sei nun aber ein tragfähiger Kompromiss erreicht und man bewege sich wieder im einst beschlossenen Kostenrahmen. Überzeugt habe die CDU auch das Konzept des Gastronomen Schneider, der sich für einen Pachtvertrag im Kulturhaus interessiert, erläuterte Bartholomä.
Schneider ist auch für die FDP mit einer der Gründe, nun doch Ja zu sagen. "Das macht die Sache einfach rund", sagte Roland Hanczuk. Wenn es gelinge, das Kulturhaus gut zu vermarkten, dann würden auch viele Menschen von außerhalb nach Kornwestheim kommen. Hanczuk betonte mehrfach, dass nun ein strenges Kostencontrolling erforderlich sei. Die Baukosten dürften sich nicht wieder schleichend nach oben bewegen. Friedhelm Hoffmann (Die Linke) rang sich ebenfalls zu einem Ja durch. Ausschlaggebend für ihn sei, dass der Bau nach den neuen Plänen "ein bisschen kleiner" und auch etwas preiswerter werde. Er sei sich aber bewusst, dass die Stadt ein finanzielles Risiko eingehe. Kritik übte Hoffmann an Rainer Schneider. Der Gastronom passe nicht zu Kornwestheim.
Die einstigen Befürworter bemühten sich darzulegen, dass auch sie Verzicht üben müssen. Gabi Walker (Freie Wähler) bedauerte, dass der Bau kleiner ausfalle. Die Stadt hätte auch das größere Bauvolumen gut ausfüllen können. Vielleicht lasse sich der Bau ja noch im Laufe der Jahre erweitern. SPD-Stadtrat Hans-Michael Gritz bedauerte, dass das Lernzentrum nicht verwirklicht werde. "Die Pläne sind nicht die Erfüllung aller Träume, aber sie geben Kornwestheim eine gute Perspektive."
Die Grünen blieben bei ihrem Nein - insbesondere deshalb, so Susann Boll-Simmler, weil der Raum für die Bücherei geschrumpft sei. Aber ihre Fraktion halte den Bau auch nach wie vor für zu teuer. Zwei Standorte kämen die Stadt günstiger. Mit dieser Meinung waren die Grünen an diesem Abend allein.

Friedhelm Hoffmann

Ludwigsburger Str. 211
70806 Kornwestheim

fon: 0178 5230698
mailto: die-linke-kornwestheim@t-online.de

web: http://www.kornwestheim.die-linke-bw.de/

Diesen Leserbriefhat Stadtrat Friedhelm Hoffmann am 27.1.2010 an die Kornwestheimer Zeitung mit der Bitte um Veröffentlichung geschickt:

Bei aller Kritik am Verband Region Stuttgart und der Regionalversammlung, die ich in einigen Punkten teile, sollten die kommunalen Mandatsträger nicht vergessen, wer diese Einrichtung ins Leben gerufen hat. Dies war nämlich die damalige Landesregierung unter Federführung einer großen Koalition aus CDU und SPD. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Berufsgruppe der Bürgermeister, die in der aktuellen Regionalversammlung zum größten Teil eben jenen Parteien angehören, mit 27 Mandaten die zweitgrößte „Fraktion“ stellen. Kirchturmpolitik ist also garantiert, obwohl genau dies zurückgedrängt werden sollte.

Dass nun aus verschiedenen Gemeinderäten des Kreises massive Kritik geübt wird, grenzt schon an Heuchelei. Mit der Schelte auf „Die Landesregierung“ oder „Die Regionalversammlung“, die aus Sicht vieler Gemeinderäte eine verfehlte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik betreiben, verdrängt man gern, dass es die eigenen Parteifreunde sind, die hierfür verantwortlich zeichnen. Konsequent weitergedacht dürften diese Herrschaften bei der nächsten Landtagswahl ihre eigene Partei nicht mehr wählen.  

Und noch etwas: wie verträgt es sich eigentlich, dass sich Kornwestheimer CDU-Stadträte darüber mokieren, dass die Stadt von der Region als Logistik- und Industriestandort ausgewiesen wird und sich im gleichen Atemzug nicht zu schade sind, eines der letzten großen Gewerbegrundstücke an einen Logistik-Riesen zu verhökern?

Im Zuge eines Antrages der Stadtverwaltung auf Einrichtung einer Werkrealschule (WRS) an der Uhlandschule begründete der Stadtrat der Partei DIE LINKE Friedhelm Hoffmann in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses (VFA) am 03.Dezember seine Ablehnung aus grundsätzlichen Erwägungen.

Friedhelm Hoffmann sieht in der Einführung des neuen Typs der WRS die weitere Zergliederung eines Schulsystems, das eines der rückständigsten in Europa ist. Zudem befürchtet er, das mit der Einführung der WRS lediglich Kosteneinsparungen unter dem Deckmantel eines Fortschritts erzielt werden sollen, da durch die Umstrukturierung über 700 kleinere Hauptschulen von der Schließung bedroht sind. Statt Konzeptionen zu entwickeln, die ein längeres gemeinsames Lernen bis zur 10.Klasse ermöglichen, wird ein System zementiert, das eine weitere Selektion fördert. Zukünftig wird es neben dem gymnasialen Abschluss den Realschulabschluss 1. und 2.Klasse sowie den Hauptschulabschluss geben, der in der gesellschaftlichen  Anerkennung weiter an Boden verlieren wird.

Auch das Argument der Stadtverwaltung und der Leitung der Uhlandschule, dass in Kornwestheim aufgrund der Größe der Schule für die geforderte Zweizügigkeit keine baulichen Maßnahmen notwendig seien, kann nicht überzeugen. Selbst SPD-Stadtrat und Leiter der betroffenen Schule, Dr.Roland Bertet bezeichnete in der Sitzung des VFA den neuen Typ der WRS als „Mogelpackung“, da bereits heute die Möglichkeit besteht, mit einem Notendurchschnitt von 2,5 in der 9.Klasse der Hauptschule die 10.Klasse und somit den Realschulabschluss zu erreichen. Auch der Stadtrat der Grünen, Claus Langbein, steht dieser Form der WRS sehr kritisch gegenüber.

Trotzdem blieb am Ende der Sitzung allein Friedhelm Hoffman übrig, der aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus den Antrag ablehnte.

Alternativ schlug der Stadtrat vor, sich beim Kultusministerium für ein Pilotprojekt mit einer von Eltern und LehrerInnen zusammen erarbeiteten Konzeption zu einem längeren gemeinsamen Lernen zu bewerben. Auch und gerade hierfür würde sich die Uhlandschule aufgrund ihrer Größe hervorragend eignen. Leider fand er mit diesem Vorstoß (noch) kein Gehör im Gremium.                  

Die Stadtverwaltung hat in den Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses und des Gemeinderates am 12. bzw. 19.11.November einen Antrag auf Anpassung (sprich: Erhöhung) der Kindergartengebühren an den Landesrichtsatz eingebracht. Der Antrag wurde zunächst von der Tagesordnung abgesetzt.

Bereits in ihrem Wahlprogramm hatte DIE LINKE für Kornwestheim die Abschaffung der Kiga-Gebühren gefordert. Ähnliche Forderungen gab es von den Grünen und der SPD. Deshalb haben sich die Stadträte der drei Parteien entschlossen im Zuge der Haushaltsdebatte  zwei gemeinsame Anträge zu diesem Thema einzubringen.

Im ersten Antrag wird die geplante Erhöhung der Gebühren abgelehnt. Der zweite Antrag sieht eine jährliche stufenweise Absenkung der Gebühren um 100.000,-€ bis zur Beitragsfreiheit im Kindergartenjahr 2015/2016 vor. In einem ersten Schritt fordern die Antragsteller die Abschaffung der Gebühren für das pädagogisch wichtige letzte Kindergartenjahr, das den reibungslosen Übergang in die Schule ermöglichen und auch Kinder aus finanziell schwach gestellten Familien nicht ausgrenzen soll.

Im Vorfeld des gemeinsamen Antrages gab es auf  Initiative des Stadtrates der Partei DIE LINKE Friedhelm Hoffmann ein gemeinsames Informationsgespräch mit der Heilbronner SPD-Stadträtin Marianne Kugler-Wendt. Heilbronn ist die einzige der einhundert größten Städte in Deutschlands, die die Kiga-Gebühren komplett abgeschafft hat und trotz Wirtschaftskrise auch im Jahr 2010 keine Gebühren erheben wird. Frau Kugler-Wendt berichtete, wie auch CDU und FDP im Stadtrat mit einer Qualitätsoffensive davon überzeugt werden konnten, Bildung auch im Kindergarten kostenfrei anzubieten. Wer das Ziel hat, jungen Familien einen attraktiven Wohnort zu bieten, wer pausenlos postuliert, dass gleiche Bildungschancen für alle Kinder verwirklicht werden müssen, der sollte auch die logischen Konsequenzen daraus ziehen. Hierzu bedarf es allerdings einer Mehrheit im Gemeinderat. Man darf gespannt sein, wie die Kornwestheimer Stadträtinnen und Stadträte entscheiden. 

Friedhelm Hoffmann

SPD Gemeinderatsfraktion          Die Grünen          Die Linke

                                                                 Antrag 1

Die Gebühren der Kindergärten in Kornwestheim werden nicht erhöht. Sie bleiben bis zum

1. September 2010 auf dem gegenwärtigen Niveau.

SPD Gemeinderatsfraktion          Die Grünen           Die Linke

                                                                   Antrag 2

Als Beitrag zu einem familienfreundlichen Kornwestheim strebt die Stadt eine Beitragsfreiheit der Kindergärten an.

Die Elternbeiträge der Kindergärten werden ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 (1.9.2010) um jährlich ca. 100 000 € verringert, so dass die Kindergärten ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 beitragsfrei sein werden.

Der Einstieg in die Beitragsfreiheit soll im letzten Kindergartenjahr erfolgen.

Die Qualität der Versorgung soll gewährleistet bleiben.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat Kornwestheim Vorschläge für eine

familiengerechte Umsetzung zu unterbreiten.

Eigentlich sah die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats am 23.Juli zunächst nach einem harmonischen Festakt aus. Aber gleich der nächste Tagesordnungspunkt nach der Verpflichtung der Stadträte hatte es in sich.

Zur Disposition stand die Vergabe des letzten größeren Grundstücks in Kornwestheim, das als Gewerbegebiet ausgewiesen war. Der Spediteur und Logistiker Dachser, der den Gemeinderäten den Mund mit 250 Arbeitsplätzen wässrig gemacht hatte, erhielt den Zuschlag für die 4 Hektar (ca.5,5 Fußballfelder) große Fläche im Gewerbegebiet Nord.

Obwohl der alte Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss verabschiedet hatte, keine weiteren Grundstücke mehr an Logistikunternehmen zu veräußern, weil diese Branche zu viel Schwerlastverkehr in die Stadt bringt und bei hohem Flächenverbrauch wenig Arbeitsplätze schafft, wurde dieser Beschluss bereits im Juni gekippt, in dem man dem Logistikunternehmen Panalpina einen Teil dieser Fläche zusprach.

Noch schlimmer kam’s jetzt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates. Die bürgerliche Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern konnte keinem noch so überzeugenden Argument gegen die Überlassung des Grundstücks folgen. Die CDU verstieg sich gar in die Annahme, dass durch die Ansiedlung von Dachser eventuell 40-50 Ausbildungsplätze für den Beruf des Fachpackers oder der Fachkraft für Lagerlogistik abfallen würden, was der Stadtrat der LINKEN Friedhelm Hoffmann als „Traumtänzerei“ bezeichnete, da er als Logistiker und Mitglied des Vorstandes der Verdi-Betriebsgruppe Speditionen und Logistik die Branche bestens kenne. Die Branche sei nicht gerade bekannt dafür, tarifliche Löhne zu bezahlen und überdurchschnittlich viele Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus könne die geplante Halle, in der so genanntes „Co-packing“ für einen Großkunden stattfinden soll, jederzeit in eine normale Lagerhalle umfunktioniert werden, wenn dieser Kunde seinen Vertrag kündigen sollte. Dies wiederum würde dazu führen, dass Kornwestheim durch noch mehr Schwerlastverkehr bei wesentlich weniger Arbeitsplätzen belastet wäre.  

Auch OB Keck, die darum bat, etwas geduldiger mit der Vergabe zu sein, da sie zuversichtlich sei, dass die Fläche anderweitig vergeben werde könne, konnte sich mit ihrer Argumentation nicht durchsetzen. Sie warnte davor, dass es für die Absichtserklärung, 250 Arbeitsplätze zu schaffen, keinen Nachweis oder eine Garantie des Investors gebe.

So kam es wie es kommen musste: Gegen die Stimmen von OB Keck, SPD,  GRÜNEN und der LINKEN wurde eine weitere Chance vertan, wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Ansiedlungen an den Standort Kornwestheim zu holen.